Vermögenssteuer in Deutschland
Die Vermögenssteuer ist aktuell wieder in der Diskussion, denn die Corona-Pandemie kostet den deutschen Staat weiterhin viel Geld, die in den Erhalt und Aufbau der Wirtschaft investiert werden muss. Es werden immer neue Kredite aufgenommen, um die Kosten zu decken. Eine Überlegung ist, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Ob das nötig und sinnvoll ist, erfährst Du hier.
Was ist eine Vermögensteuer?
Vermögensteuern gibt es schon seit der Zeit der Antike. In Deutschland wurde sie erstmalig 1893 mit dem Preußischen Ergänzungssteuergesetz eingeführt. Damals wurde die Steuer in Form von Vermögensabgaben gezahlt und sollte die Wehrmacht unterstützten. Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg diente das Reichsnotopfer zur Unterstützung des Staates in der Nachkriegszeit.
Die Vermögensteuer wie wir sie heute kennen, wurde 1952 eingeführt und hatte bis 1997 Bestand. Sie besteuert nach Abzug der Schulden das übrigbleibende Reinvermögen. Dazu zählen Immobilien, Sparguthaben, Wertdepots, Lebensversicherungen und andere Wertanlagen. Seitdem wird die Zahlung nicht mehr erhoben, das Gesetz ist allerdings noch in Kraft.
Nun wird aufgrund der enormen Kosten durch die Corona-Pandemie eine Neueinführung der Vermögensteuer diskutiert.
Was sagen die Parteien zur Vermögenssteuer?
Die Grünen fordern eine zusätzliche Steuer (die sogenannte Vermögenssteuer) von einem Prozent auf alle privaten Vermögenswerte ab zwei Millionen Euro. Die erwarteten Einnahmen betragen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Die Linke dagegen fordert eine einmalige Abgabe auf Vermögenswerte nach Abzug eines Freibetrags. Bei privaten Vermögen soll der Freibetrag bei 2 Millionen und bei Betriebsvermögen bei fünf Millionen liegen. Die Abgabe zwischen zehn und 30 Prozent muss nicht sofort gezahlt werden müssen, sondern kann auch über 20 Jahre verteilt werden. Diese einmalige Vermögensabgabe ist in Artikel 106 des Grundgesetzes in einer Notsituation des Staates möglich, allerdings nur wenn weder eine allgemeine Steuererhöhung noch die Aufnahme von Krediten möglich ist. Diese Voraussetzung ist laut Kritikern nicht gegeben, da der Staat offensichtlich noch finanzielle Mittel zur Verfügung hat.
CDU und FDP halten die Neueinführung einer Vermögensteuer für veraltet. Christian Lindner schätzt die Erhebungskosten einer solchen Steuer höher ein, als die Einnahmen selbst.
Hinzu kommt, dass die Vermögensteuer nur noch in drei Ländern in Europa besteht und Kritiker diese Maßnahme als einen Schritt zurück ansehen.
Eine mögliche Reaktion von Betroffenen der Vermögensteuer könnte sein, weniger Geld zu investieren oder einfach nicht in Deutschland. Auch besteht die Gefahr der Steuervermeidung und in folge dessen ebenso keinen Gewinn für den Staat.
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Neuverschuldung in 2021
Nach 17 Stunden Diskussionen des Haushaltsausschusses wurde der Etatentwurf für 2021 verabschiedet. Der deutsche Staat wird in diesem Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um die Kosten der Corona-Pandemie zu decken.
Allein für den Corona-Impfstoff sind etwa 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Den Beschluss befürworten jedoch nicht alle. Laut FDP-Haushälter Otto Fricke sei die Neuverschuldung doppelt so hoch wie nötig und komme einem „Blankoscheck“ gleich. Die hohe Neuverschuldung birgt außerdem das Risiko von Steuererhöhungen in den kommenden Jahren.
Corona und Schuldenbremse
Die Verabschiedung des neuen Haushalts für 2021 wirft erneut die Diskussion um die Schuldenbremse auf. Diese wurde erstmals 2009 eingeführt, um die Staatsverschuldung Deutschlands einzugrenzen. Diese Regelung verbietet den Ländern eine Neuverschuldung und beschränkt die staatliche Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ausgenommen sind Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen. Die Corona-Pandemie fällt aktuell genau in diese Ausnahme, weshalb die Schuldenbremse aktuell ausgesetzt wird. Dennoch ist sie im Grundgesetz verankert.
Nun fordern einige Parteien die Abschaffung der Schuldenbremse und somit eine Änderung des Grundgesetzes. Die CDU bekennt sich klar gegen die Abschaffung. Die Schuldenbremse habe es Deutschland ermöglicht, in der aktuellen Krise finanziell handlungsfähig zu sein. Außerdem stehe Deutschland für finanzielle Seriosität und sei damit ein gutes Vorbild für Europa.
Befürworter der Abschaffung führen an, dass die Corona-Pandemie eine Einhaltung der Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren gar nicht möglich mache. Die Grünen sehen die wirtschaftliche Erholung ab 2022 durch die dann wieder geltende Schuldenbremse gefährdet. Zudem verhindere die Regelung wichtige und lang überfällige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Nachhaltigkeit und sei damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv.
Finanzhilfen durch die EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der weiter angeschlagenen Wirtschaft beschlossen, weitere 500 Milliarden Euro bereitzustellen und Anleihen des Krisenprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) zu kaufen. Damit erhöht sich die Finanzspritze von 1,35 auf 1,85 Billionen Euro. Zudem hat die EZB auch eine Verlängerung um neun Monate bis März 2022 festgelegt. Dieser Entscheidung stimmen allerdings nicht alle zu, denn der bisherige Rahmen des Krisenprogramms sei erst bis zur Hälfte ausgeschöpft. Die Entscheidung verhindere eine absehbare Normalisierung der Geldpolitik.
Der digitale Euro
Unser Ausgabeverhalten hat sich durch die Digitalisierung und neue Bezahlmethoden in den letzten Jahren sehr geändert. Der Trend geht weg vom Bargeld und zu elektronischen Zahlungsmitteln. Während der Corona-Pandemie verstärkt sich dieser Trend, da die Menschen sich mit kontaktlosem Zahlen sicherer fühlen. In Ländern wie Schweden und China ist Bargeld schon lange am Verschwinden.
Die EZB arbeitet deshalb an dem digitalen Euro. Denn auch in den Euro-Ländern wird Bargeld voraussichtlich immer mehr an Bedeutung verlieren. Die Idee eines digitalen Euros gibt es schon lange. China und Schweden haben auch schon Projekte diesbezüglich auf den Markt gebracht. Für den Euro könnte ein entsprechendes Projekt kommenden Sommer spruchreif sein.
Doch was ist ein digitaler Euro überhaupt?
Der digitale Euro soll das jetzige Geld nicht ersetzen, sondern als Ergänzung gedacht sein. Zukünftig wird Bargeld kaum noch Bedeutung und die EZB damit platt gesagt keinen Job mehr haben. Dann hätten private Banken allerdings eine Marktmacht, die nicht mehr durch die Regulierungsmacht der EZB begrenzt wird. Der digitale Euro bietet dann eine Alternative für die Menschen. Die Test-Einführung eines Projektes in kommendem Sommer setzt laut Prof. Ulrich Bindseil ein Zeichen für den Fortschritt und die europäische Integration.
Der digitale Euro ist nicht zu verwechseln mit der elektronischen Zahlung, wie wir sie jetzt kennen. Elektronische Zahlungen sind im Moment immer mit dem entsprechenden Girokonto verknüpft, welches bei einer Bank angelegt ist. Der digitale Euro soll direkt von der EZB ausgegeben werden und somit unabhängig von privaten Banken sein. Alle Zahlungen mit dem digitalen Euro sollen kostenlos sein und schneller abgewickelt werden, als bei privaten Banken. So vereint der digitale Euro die Effizienz einer elektronischen Zahlung mit der Sicherheit von Zentralbankgeld.
Bindseil betont, das geplante Projekt soll das Bargeld nicht abschaffen. Der Prozess der Einführung wird aber einige Jahre dauern und wenn zukünftig das Bargeld an Bedeutung verliert, ist der digitale Euro ausgereift und nutzungsfähig. In der Nutzung wird der Endverbraucher kaum einen Unterschied zu elektronischen Zahlungen momentan merken.
